Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

 

 

  1. Geltungsbereich

 

  1. Vertragsschluss

 

  1. Widerrufsrecht

 

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

 

  1. Liefer- und Versandbedingungen

 

  1. Eigentumsvorbehalt

 

  1. Mängelhaftung

 

  1. Anwendbares Recht, Vertragssprache

 

  1. Gerichtsstand

 

  1. Alternative Streitbeilegung

 

  1. Salvatorische Klausel

 

 

1) Geltungsbereich

 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Werbeheld e.K. (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Fax, E-Mail, Brief) ausschließlich durch individuelle Kommunikation im Sinne des § 312j Abs. 5 Satz 1 BGB abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

 

1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

 

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2) Vertragsschluss

 

2.1 Der Kunde kann per Telefon, per Fax, per E-Mail, postalisch oder über das auf der Website des Verkäufers vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Verkäufer richten. Der Verkäufer lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief), ein verbindliches Angebot zum Verkauf der vom Kunden zuvor ausgewählten Ware aus dem Warensortiment des Verkäufers zukommen.

 

2.2 Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Verkäufer abzugebende Annahmeerklärung per Telefon, per Fax, per E-Mail oder postalisch oder durch Zahlung des vom Verkäufer angebotenen Kaufpreises innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Verkäufer maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Verkäufers innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Verkäufer nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann wieder frei über die Ware verfügen. Hierauf wird der Verkäufer den Kunden in seinem Angebot nochmals besonders hinweisen.

 

2.3 Bei Bestellungen über den Onlineauftritt www.werbeheld.de wird erst ein Vertrag zwischen dem Besteller und Werbeheld e.K. geschlossen, wenn die Firma Werbeheld e.K. die Bestellung in Form der Zusendung einer separaten Auftragsbestätigung per Email annimmt. Die automatische Übermittelung der Bestellbestätigung stellt keine Annahmeerklärung durch die Firma Werbeheld e.K. dar, sondern dient ausschließlich der Bestätigung des Bestelleingangs. Bei augenfälligen Fehlern ist die die Firma Werbeheld e.K. zum Rücktritt berechtigt, es sei denn der Vertragspartner ist gewillt, den Vertrag zu den angepassten Bedingungen anzunehmen, die gemeint waren.

 

3) Widerrufsrecht

 

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

 

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

 

4) Preise und Zahlungsbedingungen

 

4.1 Die angegebenen Preise gelten ab Werk, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, Fracht, Versicherung, Verpackung, sowie Datenübernahme. Pakete werden mit einem Paketdienst versendet. Große Lieferungen erfolgen durch einen von uns beauftragten Spediteur frei Bordsteinkante. Sollte eine weitere Anlieferung bzw. eine Lieferung an eine andere Adresse erfolgen, werden die hieraus resultierenden Kosten nach berechnet. Unsere Preise beinhalten keine Entsorgungskosten.

 

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Angebot des Verkäufers mitgeteilt. Internetkunden, bzw. Neukunden werden generell per Vorkasse beliefert (ausgenommen Behörden o.ä.).Bei Zielüberschreitung bleibt der Firma Werbeheld e.K. die Berechnung von Verzugszinsen, zum banküblichen Satz vorbehalten. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Überschreitung der Lieferfrist über den vereinbarten und bestätigten Liefertermin hinaus hat der Besteller der Firma Werbeheld e.K. schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen, mindestens jedoch 3 Wochen. Aus rechtlichen Gründen bestätigen wir keinen Fix-Liefertermin. Wir beachten aber Ihren genannten Wunsch-Liefertermin.

 

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

 

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

 

4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde.

 

Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

 

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig.

 

4.7 Die angegeben Preise sind bei Fernostimporten Tagespreise. Wir behalten uns vor, die Preise aufgrund von Wechselkursschwankungen anzupassen.

 

4.8 Bei Lieferung unbedruckter Ware behalten wir uns vor, eine Abwicklungspauschale von 50,00 Euro zu erheben.

 

4.9 Die Lieferung erfolgt ab einem Bestellwert von 250 Euro. Wir beliefern ausschließlich Gewerbetreibende, Vereine, Verbände, Parteien, Städte und Kommunen.

 

4.10 Die Auslieferung von Mustern erfolgt gegen Rechnung. Die hieraus resultierenden Kosten können, nach vorheriger Rücksprache und Genehmigung unserer Mitarbeiter, mit einem Druckauftrag, innerhalb von 30 Tagen, verrechnet werden (Mindestbestellwert 400,00€ netto). USB-Stick Muster werden ausschließlich als Dummys (d. h. ohne funktionsfähigen Speicher) als Muster versendet. Diese werden mit 5 Euro pro Stück berechnet. Eine Musterbestellung ist auf max. 5 unterschiedliche Artikel begrenzt. Nichtlieferbare Muster werden von der Bestellung entfernt. Muster sind generell nicht retournierbar. Bei einer Rücksendung von Mustern erfolgt keine Gutschrift.

 

Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn die bestellte Ware das Lager des Verkäufers verlässt, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird die Frist für die Vorabinformation bei Erstlastschriften auf fünf Tage, bei Folgelastschriften auf 2 Tage verkürzt. Handelt der Kunde als Unternehmer, so wird die Frist für die Vorabinformation sowohl bei Erstlastschriften als auch bei Folgelastschriften auf einen Tag verkürzt. Die Frist für die Vorabinformation beginnt jeweils am Folgetag zu laufen und endet bei Verbrauchern im Falle von Erstlastschriften am fünften Tag, im Falle von Folgelastschriften am zweiten Tag und bei Unternehmern am Tag welcher auf die Vorabinformation folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

 

5) Liefer- und Versandbedingungen

 

5.1 Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% (produktions- und artikelabhängig) sind technisch bedingt und müssen akzeptiert, sowie berechnet werden. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

 

5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

 

5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

 

5.4 Bei Rücktritt des Kunden vom Auftrag vor Fertigstellung der Ware, ist die Firma Werbeheld e.K. berechtigt, Zahlung einer Abstandspauschale in Höhe von 50% des Auftragswertes zu verlangen.

 

5.5 Wir behalten uns das Recht vor, im Kundenauftrag gefertigte Artikel als Muster oder zu Werbe- bzw. Referenzzwecke weiterzuverwenden.

 

6) Eigentumsvorbehalt

 

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

7) Mängelhaftung

 

7.1 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind in jedem Falle ausgeschlossen.

 

7.2 Geringe Abweichungen in Qualität oder Ausführung, sind gestattet. Technische Änderungen zur Artikelverbesserung behält sich die Firma Werbeheld e.K. vor. Aufgrund der in den Herstellerländern gegebenen Herstellungsmöglichkeiten für Keramik und Porzellan, insbesondere bei Massenproduktionen, gilt als Qualitätsmaßstab herkömmliche "Ofensortierung". Bei Ofensortierungsware sind generell nachfolgende leichte Fehler im Endprodukt vom Besteller zu akzeptieren und stellen keinen Reklamationsgrund dar: Nadelstiche, Glasurschlieren, Glasurabweichungen, geringe Unreinheiten, Eisenflecken, Einschlüsse und Punzen. Muster stellen einen qualitativen Durchschnitt dar. Keramische Siebdruckfarben werden nicht nach Pantone oder HKS Skalen hergestellt. Sie lassen sich lediglich an diese bedingt angleichen und müssen akzeptiert werden. Tassen welche nach auftragsbedingt eingefärbt werden, sind bedingt stoß- und kratzfest.

 

7.3 Geringfügige Abweichungen bei angegebenen Speicherkapazitäten sind technisch bedingt und müssen akzeptiert werden. Sie stellen keinen Reklamationsgrund dar.

 

7.4 Der Besteller ist sich darüber im Klaren, dass bei der Bedruckung von Textilien und Tassen Druckschwankungen bzw. geringe Faltenbildung nicht ganz auszuschließen sind.

 

7.5 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware sind spätestens binnen 10 Tagen nach Erhalt schriftlich bei der Firma Werbeheld e.K. anzuzeigen. Im Falle mangelhafter Lieferung hat der Besteller nur einen Anspruch auf Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung, die in angemessener Frist zu erfolgen hat. Schlägt die 3. Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung fehl, kann der Besteller wahlweise die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

 

7.6 Änderungen der Schriftart, des Werbetextaufbaus, sowie die Überarbeitung von Originalfirmenzeichen und Originalschriftzügen, behält sich die Firma Werbeheld e.K. unter dem Gesichtspunkt einwandfreier Druckausführung vor.

 

7.7 Wir empfehlen zur genauen Abstimmung immer ein Andruckmuster. Wird dies durch den Kunden nicht erwünscht oder nicht bestellt, werden Reklamationen, die die Werbeanbringung betreffen, abgelehnt, sofern dies durch ein Andruckmuster vermeidbar gewesen wäre.

 

7.8 Zur Einhaltung des Produktsicherheitsgesetztes (ProdSG §6) werden Produkte, sofern der Kunde keine anderen Angaben hierzu macht, standardmäßig mit den Kontakt- und Adressdaten von Werbeheld e.K. gekennzeichnet. Eine Abweichung kann ggf. nur gegen Berechnung der Selbstkosten durchgeführt werden.

 

8) Anwendbares Recht, Vertragssprache

 

8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

8.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

9) Gerichtsstand

 

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

 

10) Alternative Streitbeilegung

 

10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

 

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

 

10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

11) Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam bzw. lückenhaft sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die mangelhafte oder lückenhafte Bestimmung ist in eine solche umzudeuten, deren wirtschaftlicher und juristischer Sinn der mangelhaften Bestimmung möglichst nahe kommt, aber wirksam und/oder vollständig ist.

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